Das Kontenregister ist online - Einsicht und Einschau - wer darf was?

Das Kontenregister ist eine zentrale Datenbank, in welcher alle Sparbücher, Girokonten, Bausparkonten und Wertpapierdepots geführt werden, sofern diese bei Kreditinstituten in Österreich bestehen. Damit gibt das Kontenregister Information darüber, wer welches Konto bei welcher Bank hat.

Das Kontenregister enthält die „äußeren“ Kontodaten:

  1. bei natürlichen Personen: bereichsspezifisches Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben = bPK SA
  2. bei Rechtsträgern: Stammzahl des Unternehmens
  3. allfällige hinsichtlich des Kontos/Depots vertretungsbefugte Personen, Treugeber und wirtschaftliche Eigentümer
  4. die Konto-/Depotnummer, mittels IBAN
  5. Tag der Eröffnung bzw Auflösung des Kontos/Depots, dh nur zweimalige Meldepflicht
  6. Bezeichnung des Kreditinstituts mit BIC Nicht enthalten sind Kontostände oder Bewegungen auf den Konten, sogenannte „innere“ Kontodaten. Die erfassten Daten sind 10 Jahre ab Auflösung des Kontos/Depots aufzubewahren.

Die erste Übermittlung betraf die Daten mit Stand 1.3.2015 bis 31.7.2016. Diese rückwirkende Datenerfassung sollte verhindern, dass vor Wirksamwerden des Kontenregisters Kapital ins Ausland abgezogen wird.

Ab dem 1.8.2016 haben die Kreditinstitute die laufende elektronische Übermittlung der Daten zu veranlassen: Änderungen, Eröffnung, Auflösung von Konten, jeweils am 25. des Monats.

Was bedeutet Kontenregistereinsicht? Erlangung von Auskünften über die im Register gespeicherten „äußeren“ Kontodaten: Wer hat welches Konto bei welcher Bank?

Wer kann nach KontRegG eine Auskunft verlangen?

• Jede Person für "ihre eigenen" Konten, dh als Inhaber, als vertretungsbefugte Person, als Zeichnungsberechtigter, als Treugeber und als wirtschaftlicher Eigentümer.
• Keine Konteneinsicht ist durch den steuerlichen Vertreter möglich.
• Staatsanwaltschaften und Strafgerichte für strafrechtliche Zwecke,
• Finanzstrafbehörden und BFG für finanzstrafrechtliche Zwecke,
• Abgabenbehörden des Bundes und BFG, wenn es im Interesse der Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen ist.

Wann können Abgabenbehörden Einsicht nehmen?

Nur dann, wenn es im Interesse der Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen ist. Suchbegriffe dürfen nur konkrete Personen oder Konten sein. Es muss ein konkreter und substanziierter Verdacht der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit bestehen. Und nur dann, wenn die Information nicht anders, dh primär vom Abgabepflichtigen selbst, erlangt werden kann.

Im Veranlagungsverfahren zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer ist grundsätzlich keine Einsichtnahme zulässig, ausnahmsweise nur dann, wenn: Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärungen bestehen, ein Ermittlungsverfahren gem § 161 Abs 2 BAO eingeleitet wurde UND − der Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme (Bedenkenvorhalt) hatte.

Was bedeutet Konteneinschau?

Einsichtnahme in ein bestimmtes Konto durch Auskunftsberechtige, zB Abgabenbehörde. Zuvor muss ein Auskunftsverlangen gem § 8 KontRegG zur Kontenöffnung durch ein Kreditinstitut erfolgt sein. Die Konteneinschau ermöglicht die Einsichtnahme in äußere und innere Kontodaten, dh Information über Kontostand und Kontobewegungen.

Wer kann eine Kontenöffnung erwirken?

Gemäß § 38 Abs 2 BWG sind Kontenöffnungen zB in folgenden Fällen zulässig:

Neu hinzugekommen ist die Möglichkeit zur Kontenöffnung auch durch die Abgabenbehörden, die jedoch an eine Reihe einschränkender Bedingungen geknüpft ist.

Alles in allem stellen die Neuerungen einen weiteren öffentlichen Eingriff in das Bankgeheimnis dar und einen weiteren unerfreulichen Schritt zum gläsernen Bürger. Das ist sozusagen der Preis, welcher der Allgemeinheit im Interesse der Betrugsbekämpfung abverlangt wird. 


Gewährleistung: Bitte haben Sie Verständnis, dass wir für unsere (hier naturgemäß nur kurz gefassten) Hinweise und Berechnungen keine Gewähr übernehmen können. Verantwortungsvolle Beratung muss alle Umstände des Einzelfalles beachten!