Auftraggeberhaftung für lohnabhängige Abgaben bei Bauleistungen

Der bauleistungserbringende Auftraggeber haftet für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben seines Subunternehmens, wenn keiner der beiden Befreiungs­gründe vorliegt.Das Höchst­ausmaß der Haftung beträgt 5 % des geleisteten Werklohnes. Die Bestimmung ist analog zu den Regelungen in der Sozialversicherung, §§ 67a ff ASVG.


Der Auftraggeber


Der Auftraggeber ist ein Unternehmen, welches

  • Bauleistungen nach § 19 Abs 1a UStG erbringt und
  • die Erbringung dieser Bauleistungen an ein anderes Unternehmen (Subunter­nehmen) ganz oder teilweise weitergibt.

Die Haftung gilt daher im Wesentlichen für Generalunternehmen oder andere Bauunternehmen, die Subunternehmen beschäftigen. Die neue Haftungs­be­stim­mung kommt nicht für Bauherren, die Letztverbraucher sind, zur Anwendung.


haftet für
lohnab­hängige Abgaben seines Sub­unternehmens


Die Haftung umfasst alle vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Ab­ga­ben, daher Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienst­geber­bei­trag, (nicht hingegen Kommunalsteuer), die vom beauftragten Unter­nehmen zu entrichten sind. Die Haftung umfasst alle lohnabhängigen Abgaben, die bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalender­monats fällig werden, in dem die Zahlung des Werklohnes erfolgt ist.

Die Haftung beschränkt sich somit nicht nur auf lohnabhängige Abgaben, die auf den erteilten Subauftrag entfallen, sondern betrifft auch sonstige Rück­stände des beauftragten Unternehmens.

Die Haftung ist mit 5 % des geleisteten Werklohnes betraglich begrenzt und tritt mit dem Zeitpunkt der Zahlung des Werklohnes ein.

Die Haftung kann erst dann geltend gemacht werden, wenn gegen das beauf­tragte Unternehmen erfolglos Exekution geführt wurde oder ein Insolvenz­tatbe­stand nach § 1 IESG vorliegt.


Zwei
Befreiungs­gründe:

Subunternehmen
ist ein HFU

oder

Bezahlung des Haftungsbetrages durch den Auftraggeber


Befreiungsgrund 1: beauftragtes Subunternehmen ist ein HFU (= haftungsfreistellendes Unternehmen)

Die Haftung entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohnes in der Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unter­neh­men (HFU-Liste) geführt wird. Die HFU-Liste wird vom Dienstleistungs­zentrum der Wiener Gebietskrankenkasse geführt.


Befreiungsgrund 2: Bezahlung des 5 %-igen Haftungsbetrages durch den Auftraggeber

Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber gleichzeitig mit der Leistung des Werk­lohnes denHaftungsbetrag von 5 % des mit dem Subunter­nehmen verein­barten Werklohnes an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebiets­kranken­kasse überweist. Der 5 %-ige Haftungsbetrag ist gemeinsam mit dem Haftungs­betrag von 20 % gem § 67a ASVG abzuführen. An das Subunter­nehmen werden nur die restlichen 75 % des Werklohnes bezahlt.


Zu meldende
Daten für die Überweisung
an das Dienst­leistungs­zentrum


Für den 5 %-igen Lohnabgaben-Betrag:

  • UID-Nr des beauftragten Unternehmens, falls diese nicht vorhanden
  • FA-Nr und Steuer-Nr des beauftragten Unternehmers

 Für den 20 %-igen SV-Haftungsbetrag:

  • Vermerk „AGH“
  • Firmenname und Adresse des Auftraggebers
  • Dienstgebernummer und Firmenname des Subunternehmers
  • Rechnungsnummer und Rechnungsdatum über den Werklohn

Die beim Dienstleistungszentrum einlangenden Haftungsbeträge werden zu 80 % der Sozialversicherung und zu 20 % den lohnabhängigen Abgaben zugeordnet. Abweichend davon kann der Auftraggeber den Haftungsbetrag unter der Bezeich­nung „AGH-SV“ und „AGH-LSt“ auch anders aufteilen.


Aufnahme des Unternehmens
in die HFU-Liste


Das Unternehmen beantragt schriftlich die Aufnahme in die HFU-Liste bei dem Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse. Dazu müssen nach­stehende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Bauleistungen wurden insgesamt mindestens 3 Jahre erbracht (neu gegrün­de­te Unternehmen können daher nicht in die HFU-Liste aufge­nommen werden)
  • keine Beitragsrückstände für Zeiträume bis 2 Monate vor Antrag­stellung
  • Vorliegen aller Beitragsnachweisungen für diese Zeiträume
  • keine schwerwiegenden verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Verstöße

Das Finanzamt kann eine Streichung aus der HFU-Liste beantragen, wenn lohn­abhängige Abgabenrückstände bestehen. Eine neuerliche Aufnahme in die HFU-Liste bedarf der Zustimmung des Finanzamtes.

Die HFU-Liste wird vom Dienstleistungszentrum der Wiener Gebiets­kranken­kasse tagesaktuell geführt. Die elek­tronische Einsichtnahme in die HFU-Liste steht kostenlos zur Verfügung. www.sozialversicherung.at (Abfrage der Dienstgeber­nummer, vorgeschaltet Suchmöglichkeit der Dienstgebernummer mittels Firmen­name oder Firmenbuchnummer).


Buchung des Haftungsbetrages


Der vom Auftraggeber an das Dienstleistungszentrum überwiesene Haftungs­betrag wird an den Krankenversicherungsträger des Subunternehmens sowie dessen Finanzamt weiter­geleitet und auf Saldo gebucht.


Gewährleistung: Bitte haben Sie Verständnis, dass wir für unsere (hier naturgemäß nur kurz gefassten) Hinweise und Berechnungen keine Gewähr übernehmen können. Verantwortungsvolle Beratung muss alle Umstände des Einzelfalles beachten!