Beschäftigung von EU - Bürgern in Österreich

Übergangsregelungen schränken diese grundsätzlichen Freiheiten (Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit) für die neuen EU-Mitgliedsstaaten ein und sind in Österreich mit dem Beitritt ab 1.5.2004 in Kraft getreten. BGBL. I. Nr 28/2004

Alle „alten“ EU-Mitgliedstaaten können von den Übergangsregelungen Gebrauch machen. Für die neuen Mitglieder Malta und Zypern bestehen Ausnahmen. Malta und Zypern haben sofort ab dem EU-Beitritt das uneingeschränkte Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit und auf Dienstleistungsfreiheit.

„Neue“ EU-Mitgliedstaaten sind ab 1.5.2004 folgende Länder: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Malta und Zypern und ab dem 1.1.2007 auch Bulgarien und Rumänien.

Im Beitrittsvertrag ist eine Übergangsregelung mit einer Übergangsfrist von bis zu 7 Jahren eingeräumt worden, wobei die Situation am Arbeitsmarkt letztendlich für die Dauer und den Umfang maßgebend sein soll.

Mit dem „2+3+2 – Jahre-Modell“ wird die 7-jährige Übergangsfrist in 3 Phasen geteilt:

Beschäftigung von EU-Bürgern in Österreich - Arbeitnehmerfreizügigkeit

Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen für „neue“ EU-Bürger (Staatsbürger der neuen EU-Mitgliedstaaten):

„Neue“ EU-Bürger benötigen ab 1.5.2004 keinen „Aufenthaltstitel“ mehr, sie benötigen weder einen Sichtvermerk noch eine Niederlassungsbewilligung, um sich in Österreich vorübergehend oder auf Dauer aufzuhalten oder um eine Arbeitsberechtigung zu erhalten. „Neue“ EU-Bürger benötigen aber nach wie vor eine Arbeitsberechtigung!, ausgenommen (siehe vorne) Staatsbürger aus Malta und Zypern.

Entsendung von Arbeitnehmern aus „neuen“ EU-Staaten nach Österreich „Dienstleistungsfreiheit“

• EU-Dienstleistungsfreiheit und österreichisches Ausländerbeschäftigungsrecht:

Die EU-Dienstleistungsfreiheit berechtigt selbständig erwerbstätige „neue“ EU-Bürger, sowohl Einzelunternehmer als auch Gesellschaften, vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistungen gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher oder freiberuflicher Art in Österreich mit Hilfe von eigenem Personal auszuführen.

Für solche sogenannten „betriebsentsandte Ausländer“, das sind ausländische Arbeitskräfte, die in einem Dienstverhältnis zu einem ausländischen Arbeitgeber ohne Betriebssitz in Österreich stehen, ist eine Meldepflicht<(strong> oder eine Bewilligungspflicht vorgesehen. Welcher Pflicht nachgekommen werden muss, hängt davon ab,

• wo der ausländische Arbeitgeber seinen Sitz hat
• welche Staatsangehörigkeit die entsandte Arbeitskraft hat
• in welchem Wirtschaftssektor die Arbeitsleistung erfolgt

• Liberalisierte Wirtschafts-Sektoren – EU-Entsendebestätigung:

Entsendet ein Unternehmen mit Sitz in einem der „neuen“ EU-Staaten oder einem Drittstaat (Stamm-) Arbeitskräfte zur Arbeitsleistung in den liberalisierten Wirtschafts-Sektoren nach Österreich, ist die Aufnahme der Beschäftigung dem AMS anzuzeigen. Der entsandte Mitarbeiter muss seit mindestens einem Jahr im Entsendebetrieb beschäftigt sein oder einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit ihm abgeschlossen haben. Das AMS stellt eine EU-Entsendebestätigung aus.

Der Entsendebetrieb hat zusätzlich die Beschäftigung unter Angabe der Entlohnung spätestens eine Woche vor Aufnahme der Tätigkeit der KIAB zu melden (KIAB = zentrale Koordinationsstelle für Kontrolle der illegalen Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen, 1031 Wien, Radetzkystrasse 2).zu melden - § 7b Abs 3 AVRAG.

• Geschützte Wirtschafts-Sektoren – Entsende- allenfalls Beschäftigungsbewilligung:

Für geschützte Wirtschafts-Sektoren bestehen besondere zusätzliche Übergangsregelungen, es bleiben die Beschränkungen nach dem AuslBG weiterhin voll aufrecht (Ausnahme auch hier wieder: Malta und Zypern).

Für die geschützten Wirtschafts-Sektoren sind bei Entsendungen weiterhin Entsendebewilligungen notwendig. Dauert das Projekt länger als 6 Monate und die Beschäftigung länger als 4 Monate sind Beschäftigungsbewilligungen notwendig.

Für Entsendungen im Sektor des Bau- und Baunebengewerbes sind von vornherein Beschäftigungsbewilligungen erforderlich.

Bewilligungen werden vom regional zuständigen AMS erteilt § 18 Abs 1 bis 11 AuslBG, Anträge sind vom Österreichischen Auftraggeber des „neuen“ EU-Vertragspartners zu stellen.

Entsendung von Arbeitnehmern nach Österreich - Übersicht

Der Österreichische Auftraggeber hat allenfalls beim AMS Bewilligungen für „betriebsentsandte Ausländer“ einzuholen.

	Unternehmer aus „altem“ EU- /EWR –Staat1) und aus Malta, Zypern und (seit 1.6.04) aus Schweiz		Unternehmer aus „neuem“ EU-Staat2) ausgenommen Malta u. Zypern
Staatsangehörigkeit der entsandten ausländischen Arbeitskraft	entsandte Arbeitskraft ist Bürger aus „altem“ EU-Staat oder aus Malta, Zypern, Schweiz	entsandte Arbeitskraft ist Bürger aus „neuem“ EU-Staat (außer Malta, Zypern) oder aus Drittstaat	entsandte Arbeitskraft ist Bürger aus „neuem“ EU-Staat (außer Malta, Zypern) oder aus Drittstaat
Wirtschaftssektor in dem die Arbeitsleistung erfolgt	gleichgültig, ob in liberalisiertem oder geschütztem Wirtschaftssektor		in liberalisiertem Wirtschaftssektor	in geschütztem Wirtschaftssektor
erforderliche Bestätigung oder Bewilligung	keine Beschränkung, es ist keine Bestätigung oder Bewilligung erforderlich	EU-Entsendebestätigung, für Drittstaatenangehörige ist zusätzlich eine Aufenthaltserlaubnis notwendig	EU-Entsendebestätigung, für Drittstaatenangehörige ist zusätzlich eine Aufenthaltserlaubnis notwendig	Entsendebewilligung, wenn Projekt max. 6 Mo. und Arbeitskraft längstens 4 Mo. oder Beschäftigungs­ bewilligung, wenn Projekt länger 6 Mo. oder Arbeitskraft länger 4 Monate

1) „alte“ EU-Staaten:   Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien; zusätzlich EWR-Staaten: Island, Liechtenstein, Norwegen;

2) „neue“ EU-Staaten:   Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Malta und Zypern und ab 1.1.2007 Bulgarien und Rumänien

Entsendung von Arbeitnehmern aus „neuen“ EU-Staaten
Gewerberechtliche, sonstige SV- und arbeitsrechtliche Bestimmungen

Gewerberechtliche Bestimmungen:

• Es ist grundsätzlich keine Anmeldung bei der Gewerbebehörde notwendig, Voraussetzung ist jedoch, dass der ausländische Unternehmer die gewerbliche Tätigkeit im Herkunftsstaat befugt ausübt.
• Wird aber ein nach der Gewerbeordnung reglementiertes Gewerbe ausgeübt, ist ein Befähigungsnachweis, der der österreichischen Gewerbeordnung entspricht, zu erbringen oder es muss die Anerkennung der Berufsqualifikation durch Bescheid des BMWA bestätigt werden.
• Die Prüfung der Befähigung und Anerkennung nach § 373c GWO erfolgt durch das BMWA, Abteilung I/9 (Tel 01-71100 5826), mailto: post@i9.bmwa.gv.at

Sozialversicherung der entsandten Mitarbeiter:

Es sind die Sozialversicherungsvorschriften des Sitzstaates des Entsendeunternehmens anzuwenden, wenn die Entsendung im voraus auf maximal 12 Monate begrenzt ist. Die Tätigkeit muss im Namen und auf Rechnung des Entsendeunternehmens ausgeführt werden und der Arbeitnehmer darf keinen anderen Arbeitnehmer, dessen Entsendezeit abgelaufen ist, ablösen. Darüber hinaus muss das Entsendeunternehmen in Österreich eine aktive Geschäftstätigkeit ausüben. Arbeitnehmer eines Entsendeunternehmens können z.B. nicht in Österreich beschäftigt werden, wenn das Entsendeunternehmen in Österreich nur firmeninterne Verwaltungstätigkeiten verrichtet.

Der „neue“ EU-Mitgliedstaat muss beurteilen und bestätigen, dass eine Entsendung im Sinne EG-VO 883/2004 vorliegt (Bescheinigung E 101). Diese Bescheinigung ist der Nachweis, dass der entsandte Mitarbeiter den Sozialversicherungsvorschriften des Entsendestaates unterliegt.

Weitere Informationen: www.bmsg.gv.at

Arbeitsrechtliche Bestimmungen § 7 ff AVRAG

Unabhängig davon, welches Recht auf das Arbeitsverhältnis für die Dauer des Aufenthaltes in Österreich anzuwenden ist, hat der entsandte Mitarbeiter für die Dauer der Entsendung zwingend.

• Anspruch auf zumindest jenes gesetzliche, durch VO festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührt,
• Anspruch auf bezahlten Urlaub nach § 2 des Urlaubsgesetzes, sofern das Urlaubsausmaß nach den Rechtsvorschriften des Entsendestaates geringer ist,
• Anspruch auf die Einhaltung der kollektivvertraglich festgelegten Arbeitszeitregelungen.

Ausnahmen hinsichtlich der Arbeitnehmeransprüche bestehen im Zusammenhang mit Montagearbeiten.

Haftungs- und Strafbestimmungen für österreichische Auftraggeber bei Beschäftigung von Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten

Garantie für Mindestentgelt und (aliquote) Urlaubsansprüche nach AVRAG

Haftung des Generalunternehmers § 7c AVRAG:
Der Generalunternehmer haftet nach § 1355 ABGB als Bürge bzw. nach § 1356 ABGB als Ausfallsbürge für Ansprüche auf das gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt der vom Subunternehmer zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmer.

Wenn ausländischer Arbeitgeber KEINEN Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat hat:
Der Arbeitgeber und dessen Auftraggeber als Unternehmer haften als Gesamtschuldner für die Entgeltansprüche des Arbeitnehmers § 7a Abs 1 u. 2 AVRAG.

Strafbestimmung nach AVRAG:

Wenn ausländischer Arbeitgeber SEINEN Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat hat
§ 7b Abs 9 AVRAG:

Kommt der Arbeitgeber aus dem EWR-Raum, gibt es zwar nach AVRAG nicht die Gesamtschuldnerhaftung wie bei Arbeitgebern aus Nicht-EWR-Staaten, allerdings besteht das Risiko von Verwaltungsstrafen. Wer als Arbeitgeber oder „Beauftragter“ die Meldungen nicht rechtzeitig erstattet oder die erforderlichen Unterlagen nicht bereithält, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von bis zu € 726,-, im Wiederholungsfall von € 360,- bis € 1.450,- zu bestrafen.

Strafbestimmung nach Ausländerbeschäftigungsgesetz § 28 AuslBG:

Wo eine erforderliche Entsendebewilligung, Beschäftigungsbewilligung oder Anzeigebestätigung fehlt, liegt illegale Ausländerbeschäftigung vor. Sofern solche Tatbestände nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fallen, handelt es sich um Verwaltungsübertretungen, die von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen sind. Neben dem Auftragnehmer (ausländischen Arbeitgeber) ist auch der Auftraggeber zu bestrafen § 28 Abs 6 AuslBG.

Die Strafsätze betragen für jeden von bis zu 3 unberechtigt beschäftigten Ausländer	€ 1.000,- bis € 10.000,-
im Wiederholungsfall bis zu 3 unberechtigt Beschäftigten	€ 2.000,- bis € 20.000,-
bei mehr als 3 unberechtigt beschäftigten Ausländern	€ 2.000,- bis € 20.000,-
im Wiederholungsfall über 3 unberechtigt Beschäftigten	€ 4.000,- bis € 50.000,-
immer gerechnet je unberechtigt beschäftigtem Ausländer

Autraggeberhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in der Baubranche ab 1.9.2009 AuftrgaggeberInnen-Haftungsgesetz, BGBl I vom 2.7.2008, § 67a Abs 1 ASVG

„Wird die Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs 1a UStG von einem Unternehmer (Auftrag gebendes Unternehmen) an ein anderes Unternehmen (beauftragtes Unternehmen) ganz oder teilweise weitergegeben, so haftet das Auftrag gebende Unternehmen für alle Beiträge und Umlagen (§ 58 Abs 6), die das beauftragte Unternehmen an österreichische Krankenversicherungsträger abzuführen hat oder für die es nach dieser Bestimmung haftet, bis zum Höchstausmaß von 20 % des geleisteten Werklohnes, wenn kein Befreiungsgrund nach Abs 3 vorliegt.“

Gewährleistung: Bitte haben Sie Verständnis, dass wir für unsere (hier naturgemäß nur kurz gefassten) Hinweise und Berechnungen keine Gewähr übernehmen können. Verantwortungsvolle Beratung muss alle Umstände des Einzelfalles beachten!