Ausnahme von der GSVG/FSVG-Pflichtversicherung für Kleinunternehmer

• Möglichkeit der Befreiung von der Kranken- und Pensions-Pflichtversicherung, wenn die gewerbliche Tätigkeit nur in geringfügigem Umfang ausgeübt wird, dh
  versicherungspflichtige Einkünfte < ASVG-Geringfügigkeitsgrenze = € 4.395,96 für 2010
  und
  Umsatz < € 30.000,-/Jahr = „Kleinunternehmer“ gem § 6 Abs 1 Z 27 UStG (dh ein einmaliges Überschreiten der Grenze um 15 % innerhalb von 5 Jahren ist unschädlich)
  und
  innerhalb der letzten 60 Kalendermonate max. 12 Monate GSVG-Pflichtversicherung
  oder das Regelpensionsalter (60 Jahre: Neuregelung ab 9/2009 – auch für Männer gelten die 60 Jahre) wurde erreicht
  oder das 57. Lebensjahr wurde vollendet und innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung waren die Einkommens- und Umsatzgrenzen erfüllt

• Unfallversicherung bleibt bestehen, kein Versicherungsschutz in KV und PV
  
  
• gilt für Versicherte gem § 2 Abs 1 Z1 GSVG: Mitglieder der Wirtschaftskammern
  (insb. Einzelunternehmer mit Gewerbeschein) und Ärzte (versichert gem. § 2 Abs 2 FSVG),
  
  
• gilt daher nicht für persönlich haftende Gesellschafter von OHG/OEG und KG/KEG, Gesellschafter-Geschäftsführer, andere Freiberufler!
  
  
• rückwirkende Ausnahme von GSVG/FSVG-Pflichtversicherung ab 1. Jänner des Jahres möglich, in dem der Antrag gestellt wurde und wenn keine Leistungen bezogen wurden; Wenn Leistungen bezogen werden, wirkt die Ausnahme erst mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
  
  Beispiel 1: Kleinunterunternehmer hat seit 01.01.2005 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Am 15.01.2006 wird der Antrag auf Ausnahme von der GSVG-Pflichtversicherung gestellt. Der Antrag wirkt erst ab 01.01.2006. Für das Jahr 2005 sind daher die KV- und PV-Beiträge zu zahlen.
  
  Beispiel 2: Kleinunternehmer seit 01.01.2006. Anfang März 2006 wird eine ambulante Behandlung benötigt. Es wird am 15.04.2006 rückwirkend der Antrag auf Ausnahme von der GSVG- Pflichtversicherung gestellt. Der Antrag auf Ausnahme wirkt erst mit 01.05.2006.
  
  
• nur auf Antrag, Formular siehe Beilage und http://esv-sva.sozvers.at/mediaDB/MMDB135971_Dokument1.pdf

Achtung: Geringfügiges Überschreiten der maßgeblichen Grenzen kann zu Mehrkosten von € 2.195,42 und mehr führen bzw. zu etwas geringeren Mehrkosten in den ersten 3 Jahren nach Unternehmensgründung !!

Gewährleistung: Bitte haben Sie Verständnis, dass wir für unsere (hier naturgemäß nur kurz gefassten) Hinweise und Berechnungen keine Gewähr übernehmen können. Verantwortungsvolle Beratung muss alle Umstände des Einzelfalles beachten!